Die Eurogruppe eröffnet heute in Dublin das Treffen der Finanzminister der Europäischen Union, das auch morgen fortgesetzt wird. Vor allem aber werden sie im Mittelpunkt des Treffens stehen die Rettung Zyperns und das Projekt der Bankenunion die nach so vielen Ankündigungen so schnell wie möglich Gestalt annehmen muss, auch wenn die diesbezüglichen Verhandlungen kompliziert zu werden versprechen.
Was Zypern betrifft, muss Nikosia jedoch weitere 6 Milliarden Euro aufbringen, zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7 Milliarden und den 10 für internationale Hilfe: Der Umfang der Rettungsaktion für die Insel ist nach der durchgeführten Rechnungsprüfung gestiegen durch die EU-Kommission. Die ersten Schritte, die sie unternehmen muss, sind die Umstrukturierung alter Schulden, ein weiteres fiskalisches Durchgreifen und der Verkauf von Goldreserven. Alles muss dann von der EU und insbesondere von Deutschland geprüft werden.
Inzwischen werden sie jedoch erwartet zwei weitere Jahre Rezession für die Insel, dessen BIP in den nächsten zwei Jahren um 12,5 % schrumpfen wird, während der Bankbetrieb wieder aufgenommen wurde, wenn auch mit einigen Einschränkungen.
Das andere wichtige Thema auf dem Tisch ist, wie erwähnt, die europäische Bankenunion. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, die Bankenaufsicht von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Zentralbank zu übertragen. Deutschland blockierte Ende März eine scheinbar getroffene Einigung mit vier noch zu klärenden Punkten, unter denen die Forderung nach einer klaren Trennung von Geldpolitik und Kreditaufsicht hervorsticht.
Um die Idee einer Bankenunion zu unterminieren, sie sind die inneren Antriebe zu einem immer größeren nationalen Ermessen: Der Fall Zypern sowie andere ähnliche Fälle rechtfertigen nach Ansicht einiger europäischer Staats- und Regierungschefs „die Entscheidung einiger Länder, beim Schutz ihrer Anleger oder Kontoinhaber ihren eigenen Weg zu gehen“. Die ernsthafte Gefahr ist daher die eines sehr inhomogenen Gemeinschaftsprojekts, wenn nicht sogar sinnlos.
