Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, der die Überarbeitung des Mechanismus zur Überwachung klimaverändernder Gasemissionen vorsieht. Die Änderung steht im Einklang mit den Bestimmungen des EU-Gesetzespakets von 2009 zu Klima und Energie für den Zeitraum 2013-2020.
Der Vorschlag, der die Zustimmung des EU-Rates und des Europäischen Parlaments einholen muss, zielt darauf ab, mehr Transparenz in die zu den Emissionen bereitgestellten Daten einzuführen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels einhalten.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Verordnung stärkt den derzeitigen Überwachungs- und Datenmeldemechanismus, der auf den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls basiert. „Durch die Verbesserung der Transparenz, Koordinierung und Qualität der gemeldeten Daten trägt der heutige Vorschlag dazu bei, unsere Fortschritte bei der Erfüllung der Emissionsziele besser zu überwachen“, sagte EU-Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard. „Dieser Vorschlag wird auch dazu beitragen, Emissionen im Zusammenhang mit Landnutzungsaktivitäten, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, Luft- und Schifffahrt zu überwachen und zu melden, um nur einige Sektoren zu nennen. Wir hoffen – fügte Hedegaard hinzu – dass diese neuen Regeln auch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen als Vorbild dienen und zu einem Referenzparameter für die Transparenz des Klimaschutzes der entwickelten Länder werden.“
Die Mitgliedstaaten und die EU arbeiten bereits zusammen, um Treibhausgasemissionen auf der Grundlage eines Beschlusses von 2004 zu überwachen und zu melden und jedes Jahr Emissionsverzeichnisse zu erstellen, um die im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziele zu erreichen.
